LSBTI-Themen zur Kommunalwahl

Duisburger Parteien beantworten Wahlprüfsteine, teilweise sehr konkret und realistisch, teilweise ablehnend und auch falsch!

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 hat der Verein DUGay e.V. – Verein Duisburger Lesben und Schwule – 10 Wahlprüfsteine zu queeren Themen formuliert und an die aktuell im Rat der Stadt Duisburg vertretenen Parteien verschickt. Hierbei wurde abgeprüft, in wie fern die Parteien nicht nur die Regenbogenflagge demonstrativ bei Presseterminen oder zum CSD zeigen, oder ob die Politik in Duisburg verstärkt den Blick auf LSBTI-Themen richtet. Immerhin sind nach aktuellen Studien ca. 8-12 % der Duisburger Bevölkerung der LSBTI-Community zuzuordnen, also lesbisch, schwul, bi-, trans- oder intersexuell. Dies stellt ein Wählerpotential dar, das man als Partei nicht ganz aus dem Blick verlieren sollte.
Gefragt wurde u.a. nach Unterstützungsmöglichkeiten für ein Queeres Zentrum in Duisburg, nach dem Stellenwert des Referats für Vielfältige Lebensformen, nach Unterstützungsmöglichkeiten für den CSD oder aber auch nach queerer Jugend- und Senioren*innen-Arbeit. Ebenso wurde abgefragt, welche Handlungsmöglichkeiten die Parteien im Bezug auf Homo- und Trans*-Feindlichkeit in Duisburg sehen. Die vollständigen Antworten sind auf der Seite des Vereins www.dugay.de nachzulesen.

Als Ergebnis zieht der Verein DUGay e.V. folgende Schlüsse:
Nicht alle Parteien haben es für nötig befunden, auf die Wahlprüfsteine zu antworten. So lieferten „Die Partei“ und die „HSV – Fraktion im Rat“ keine Antworten. Die CDU und Junges Duisburg reichten ihre Antworten leider verspätet ein. 
Die Frage nach einem queeren Zentrum wurde durchweg positiv beantwortet. Die Parteien fordern eine aktive Unterstützung von Seiten der Stadt. Die SPD stellt die notwendige Eigeninitiative der Community in den Vordergrund, während die AfD nur wenig Spielraum sieht. Die SPD und die Grünen fordern jedoch explizit in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung eines solchen Zentrums.
Um die Vielfalt und Akzeptanz der Community in der Stadt zu fördern, schlägt z.B. DIE LINKE eine entsprechende Kampagne der Stadt vor. Die CDU sieht hier vor allem die Community selbst am Zug und fordert, dass diese stärker von sich aus in Erscheinung treten solle. Besonders hervorzuheben ist hier der Parteitagsbeschluss der SPD für „Ampelmännchen der Vielfalt“. Die AfD führt hier fragwürdige Äußerungen an, weitere Informationen unter www.pinkpower.de .Alle Parteien stehen einem regelmäßigem Austausch mit Vertreter*innen der Community aufgeschlossen gegenüber. Die Grünen möchten regelmäßig Vertreter der Community in die Ausschüsse einladen. Das Junge Duisburg dagegen gibt an, alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrer regelmäßigen „ansprechBar“ einzuladen.
Der CSD wird von allen Parteien als eine feste Größe unter den regelmäßigen Duisburger Veranstaltungen gesehen. AfD und Grüne gaben an, dass der CSD jedoch mehr Unterstützung durch die Stadt erfahren sollte. Die Linke sieht die Möglichkeit, den CSD durch eine Plakataktion der Stadt sowie Fördergelder zu unterstützen. Die SPD fordert mehr Beteiligung aller Bürger*innen und Akteure der Stadtgesellschaft im Rahmen des CSDs und der CSD-Kulturwochen. Anzumerken ist, dass die SPD als einzige Partei bisher sehr intensiv an den Kulturwochen beteiligt ist. Die CDU möchte eine eventuelle Teilnahme am CSD in Zukunft prüfen. Das Junge Duisburg stellte seine bisherige Teilnahme in den letzten Jahren am CSD heraus. Hier stellen wir jedoch fest, dass das Junge Duisburg bisher nur ein einziges Mal und auch nur sehr kurz mit einem Infostand beim CSD  Duisburg vertreten war.
Im Bezug auf Regenbogenfamilien halten alle Parteien eine Schaffung einer gezielten Ansprechstelle bzw. eine Sensibilisierung der städtischen Mitarbeiter für nötig. Nur die AfD sieht keine Notwendigkeit, Regenbogenfamilien in den Blick zu nehmen. Dieser Blickwinkel tritt auch bei der queeren Jugend- und Seniorenarbeit in den Vordergrund. Der AfD „erschließt sich die Notwendigkeit queerer Seniorenarbeit nicht“ und dieses Thema habe in der Jugendarbeit nichts zu suchen. Für Junges Duisburg sollte sich die Politik aus diesem Themenbereich heraushalten. Die SPD, die Grüne,  DIE LINKE und die FDP fordern dagegen mehr Aufklärungsarbeit, auch in Zusammenarbeit mit einem Queeren Zentrum.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass es in Duisburg Parteien gibt, die sich sehr intensiv und offen mit dem Thema LSBTIQ beschäftigen. Dies sind unserer Meinung nach die SPD, die Grünen, die FDP und DIE LINKE. Die SPD engagiert sich in diesem Themenfeld schon seit Jahren auch im Rahmen des CSD oder des Festivals Queer.Life.Duisburg. 
Die CDU wirkt aufgeschlossen, jedoch sind die Antworten auf die Fragen eher allgemein gehalten. Das Junge Duisburg liegt in einer ähnlichen Richtung: in einigen Teilen offen und gesprächsbereit, dafür aber in anderen Bereichen sehr konservativ bzw. ablehnend. Die AfD antwortet auf die Fragen im weitesten Sinne „gesprächsbereit“, sieht aber z.B. bei Jugend- und Seniorenarbeit keinen Handlungsbedarf und fordert im Bezug auf Antidiskriminierung mehr Polizeieinsatz. Besonders fragwürdig ist die Haltung der AfD, die bewusst Migration gegen LSBTIQ ausspielt.

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